26.04.2024 – Bundestag und Bundesrat haben erwartungsgemäß das Solarpaket 1 beschlossen. Damit erwartet man vor allem einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik und der anderen erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Das Solarpaket beinhaltet Maßnahmen für Gewerbe und Handel, für Wohngebäude und damit für die Teilhabe von Mieterinnen und Mietern, für Balkon-Photovoltaik und für Freiflächenanlagen. Der schon zu Beginn der Legislatur im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und auch wettbewerbsfähige Preise in einem klimaneutralen Stromsystem. Bundesminister Habeck: „Die heutige Einigung zum Solarpaket ist ein wichtiger Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele. Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung. Damit beschleunigen und entbürokratisieren wir die gesamte Spannbreite der Solarenergie, vom Balkonkraftwerk über die größere Gewerbedachanlage bis zur großen Freiflächenanlage. Das Paket enthält auch wichtige Regelungen, um den Ausbau der Wind- und Bioenergie sowie die Netzanschlüsse zu beschleunigen.“ Auch die Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde verabschiedet.
Das Solarpaket setzt einen Großteil der Maßnahmen der Solarstrategie des BMWK um. Diese Strategie und das Solarpaket wurden nah an der Praxis eng mit den Stakeholdern im Rahmen von zwei Photovoltaik-Gipfeln vorbereitet, um eine Umsetzung ohne Reibungsverluste zu schaffen. An vielen weiteren Stellen werden die Regelungen zugunsten der Anlagenbetreibenden erheblich vereinfacht. Zudem ist das Solarpaket in Teilen auch ein Paket zum schnelleren Ausbau von anderen erneuerbaren Energiequellen, Netzen und Speichern.