Der „Green Deal Industrial Plan“ (GDIP) beinhaltet aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) erste gute Ansätze. Foto: iStock / Petmal
08.02.2023 – Die EU-Kommission hat Anfang Februar den „Green Deal Industrial Plan“ (GDIP) als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt. Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) beinhaltet der Plan erste gute Ansätze: „Dass die EU-Kommission jetzt einen Plan für eine Antwort auf den IRA präsentiert, zeigt die Dringlichkeit, den Heimatmarkt für Zukunftstechnologien zu stärken und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Er muss zügig präzisiert und umgesetzt werden“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter den Vorschlag.
Die Weiterentwicklung des Temporären Krisenrahmens zu einem Temporären Transformations-Krisenrahmen mache deutlich, dass der ökologische Umbau Kern einer jeden Krisenstrategie sein müsse. „Wir erwarten, dass im Laufe der Konkretisierung klare Vorgaben und Maßnahmen zur Treibhausgasminderung, zur Stärkung des Marktzugangs und der finanziellen Möglichkeiten für die Produktion grüner Technologien etabliert werden“, so Peter. „Hierzu gehört auch, den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten ‚Net-Zero Industry Act‘ schnell mit Leben zu füllen, um Ziele für die heimische Produktion von Klimatechnologien bis 2030 zu konkretisieren.“ Daneben sollte Mitgliedstaaten weitgehende Freiheit bei der Ansiedlung von klima- und sicherheitsrelevanter Industrie gewährt werden.
„Auch in Europa werden dreistellige Milliardenbeträge für die ökologische Transformation benötigt. Daher sind zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen in den Green Deal und den 300 Milliarden Euro, die im Repower-EU-Programm vorgesehen sind, der europäische Souveränitätsfonds voranzubringen. Auch das Beihilferecht ist zu reformieren, um zu verhindern, dass Investitionen in Drittstaaten abwandern“, so Peter. Dafür müssten beihilferechtliche Ausnahmen für strategische Investitionen in Erneuerbare Wertschöpfungssegmente definiert werden. Auch ‚Important Projects of Common European Interest‘ seien beihilferechtliche Instrumente, die die EU nutzen müsse, um kritische Teile der Wertschöpfung anzusiedeln oder technische Innovationen in großem Maße zu finanzieren. „Es wird schnell notwendig werden, frisches Geld für europäische Projekte einzubringen und nicht nur vorhandene Mittel umzuschichten. Weiterhin müssen Mittel und Maßnahmen auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ankommen“, so Peter.
Eine deutliche Lücke weise der GDIP im Bereich der Betriebskostenförderung auf. Gerade dieses Instrument sei das Element, das den IRA für Investoren attraktiv mache und Unternehmen aus aller Welt anlocke. Ziel regulatorischer Änderungen müsse die Schaffung einer starken heimischen Nachfrage sein, die auch durch ambitionierte Standards zu erreichen sei. Um den Heimatmarkt anzukurbeln, seien zudem Flächen bereitzustellen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Förderprogramme auf den Bedarf auszurichten und Bürokratie zu beseitigen. „Stärkster Treiber der internationalen Klimaschutzmärkte ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das macht uns krisenfester und schafft zudem enorme Wertschöpfung“, so Peter abschließend. (jr)